Hindernisse beseitigen

Seit 25 Jahren investiert die EU im Rahmen von Interreg, einem Instrument für die Regionalentwicklung in Grenzregionen, in die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Trotz großer Fortschritte gibt es in vielen Bereichen nach wie vor Probleme, etwa bei der Arbeitssuche, Rentenansprüchen, Steuerfragen oder der Anerkennung von Qualifikationen.
Das Interreg-Programm soll helfen, Hindernisse abzubauen, und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern fördern. In vielen Fällen müssten dafür aber Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren geändert werden. Die IHK Schleswig-Holstein hat zu diesem Thema einen Fachworkshop abgehalten und mehrere Barrieren benannt, die Anfang des Jahres in eine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission mündeten.
Deutsche Unternehmen, die Mitarbeiter nach Dänemark entsenden, müssen diese im sogenannten RUT-Register anmelden. Auch Einzelunternehmer müssen sich seit 2011 etwa für die Erbringung von Dienstleistungen in Dänemark eintragen lassen, was gegen die allgemeine Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU verstoßen könnte. Die IHK fordert daher, durch die EU sicherzustellen, dass es nicht zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch unverhältnismäßige Formalitäten für ausländische Firmen kommt. Konkret muss die Eintragungspflicht für Einzelunternehmer in Dänemark zurückgenommen werden.
Harmonisierung
Eine weitere Hürde: Für den gewerblichen Einsatz im grenzüberschreitenden Verkehr müssen Fahrer 21 Jahre alt sein und eine Grundqualifikation vorweisen. Deutsche Azubis, die zwar älter als 21 Jahre sind, aber über keine abgeschlossene Ausbildung beziehungsweise Grundqualifikation verfügen, können so im grenzüberschreitenden Verkehr nicht eingesetzt werden. Die IHK schlägt vor, das europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) so anzupassen, dass Personal in Ausbildung grenzüberschreitend eingesetzt werden kann.
Die von der EU umzusetzenden Verordnungen und Gesetze zum Arbeitsschutz werden in Deutschland und Dänemark unterschiedlich streng ausgelegt. Deutsche Unternehmen, die in beiden Ländern Aufträge ausführen, müssen daher zwei Richtlinien entsprechen. Bestimmte Arbeitsmittel wie Schuhe, Helme oder Gurte genügen oft nicht den Anforderungen des Nachbarstaats. Die IHK Schleswig-Holstein schlägt eine Harmonisierung der nationalen Richtlinien durch Einwirkung auf die Mitgliedstaaten vor – mittels genauer Vorgaben, wie EU-Richtlinien in bestimmten Fällen ausgelegt werden müssen.
Quelle: Wirtschaft Ausgabe 05/16