Regierung will Asylrecht verschärfen

Die dänische Regierung hat am Dienstag, den 30. August 2016 einen 2025-Plan vorgestellt, ein Reformpaket, das auch die Verschärfung des Asylgesetzes vorsieht und bis 2025 gelten soll.
Es soll eine schnellere Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern geben und die Grundsätze für die Gewährung staatlicher Leistungen, sollen eingeschränkt werden. Eine sogenannte „Notbremse“ soll schließlich eingeführt werden, so dass Dänemark Asylsuchende direkt an der Grenze abweisen kann. Unter welchen Umständen und ab wann Asylverfahren in Kraft tritt, bleibt vorerst unklar.
Die Zahl der registrierten Asylsuchenden ist in der Vergangenheit stark gesunken. Beispielsweise sind in der Woche zwischen dem 22. und dem 28. August nur 36 Asylanträge in Dänemark gestellt worden. Das war der bisher „flüchtlingsschwächste“ Woche des Jahres. Damit sieht sich die dänische Regierung in ihrer Asylpolitik bestätigt.
„Wir möchten die Zahl der Asylsuchenden auf höchstens 10.000 pro Jahr senken. Deshalb werden wir die Bedingungen für eine Aufnahme noch strenger gestalten und uns abschirmen, damit wir nie wieder eine Völkerwanderung auf der Autobahn erleben," sagt der dänische Statsminister Løkke Rasmussen.
Unabhängig von der aktuellen Asylproblematik enthält das Reformpaket 2025 auch Regelungen die vielmehr den grenzüberschreitenden deutsch-dänischen Wirtschaftsraum betreffen. Deutschen Zuzüglern droht außerdem der Ausschluss vom dänischen Kindergeld. Gemäß des 2025-Plans soll künftig nur noch an EU-Ausländer gezahlt werden, wenn eine der für den Unterhalt der Kinder zuständigen Personen mindestens fünf Jahre Wohnsitz oder Beschäftigung in Dänemark innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre gehabt hat.  Wird eine solche Regelung eingeführt, hätte das Konsequenzen u. a. auch für Zuzügler in Nordschleswig, die aus Deutschland nach Dänemark ziehen. Es ist damit zu rechnen, dass dann noch mehr Personen mit Arbeitsplatz in Nordschleswig südlich der Grenze wohnen – und pendeln. Konsequenzen für die ohnehin schrumpfende Einwohnerzahl in Nordschleswig sind wahrscheinlich.